Jahresbericht 2018

30 JAHRESBERICHT 2018 die Kollektivsteuerung und -verwaltung oder für sonstige Vorleistungen für die von der Bausparkasse als Hauptleis­ tung geschuldete Verschaffung der Anwartschaft auf das Bauspardarlehen eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Beide Gerichte haben damit letztlich die vom Bundesge­ richtshof (BGH) in einem gegen die Badenia-Bausparkas­ se ergangenen Urteil vom 9. April 2017 zur Unzulässig­ keit eines Kontoentgelts in der Darlehensphase entwi­ ckelten Grundsätze ohne nähere Begründung auch auf die Sparphase angewendet. Beide Institute haben gegen die erstinstanzlichen Urteile Berufung eingelegt und diese inzwischen auch begrün­ det. Die Erwiderungen der klagenden Verbraucherorgani­ sationen stehen bislang aus. Erst danach wird sich zei­ gen, ob der BGH Gelegenheit erhält, grundsätzlich zur Zulässigkeit von Kontoentgelten in der Sparphase Stel­ lung zu nehmen. 2. Jährliche Servicepauschale: Eine private Bausparkasse wurde von einem Verbraucherverband wegen der Ver­ wendung zweier Klauseln über die Entrichtung einer jährlichen Servicepauschale in Höhe von 15 Euro wäh­ rend der Spar- und Darlehensphase abgemahnt. Dieser hält diese Klauseln unter Berufung auf die zuvor erwähn­ ten erstinstanzlichen Urteile der Landgerichte Hannover und Koblenz zur Unzulässigkeit einer Servicepauschale bzw. eines Kontoentgelts in der Sparphase für rechts­ widrig. Die betroffene private Bausparkasse hat die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung mit der Begrün­ dung abgelehnt, die genannten Urteile seien auf die von ihr verwendeten Klauseln nicht anwendbar. Vielmehr sei die von der Verbraucherorganisation beanstandete Klau­ sel als eine (kontrollfreie) Hauptpreisabrede für Sonder­ leistungen zu qualifizieren, für die nach der einschlägi­ gen Rechtsprechung des BGH zu Banken-AGB ein Entgelt verlangt werden könne. Dieses Verfahren ist auch für die Institute der LBS-Gruppe von Bedeutung, da einige Lan­ desbausparkassen ähnliche Klauseln verwenden.