BAD AACHEN 05-2017

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LANDTAGSWAHL 2017
Per Kreuz mitbestimmen
Jeder wahlberechtigte Aachener hat die Möglichkeit, mit seinen zwei Stimmen zu beeinflussen, welcher
Direktkandidat in den Landtag einzieht und wie stark die einzelnen Parteien werden: Wählen gehen!
Worum es bei der Landtagswahl geht
In allen 16 Bundesländern Deutschlands gibt es jeweils ein eigenes
Landesparlament. Dieses wird bei der Landtagswahl alle fünf Jahre
gewählt und ist zuständig für alles, was nicht auf Bundes-, sondern auf
Landesebene entschieden wird. Dazu gehören Bildungssystem und
Polizeiarbeit. Die Landtagswahl hat auch für die Bundesregierung
Relevanz, da Vertreter der Landesregierungen im Bundesrat sitzen.
Die wichtigsten Fakten zum Landtag
Mindestens 181 männliche und weibliche Abgeordnete bilden den
nordrhein-westfälischen Landtag. Er ist in Düsseldorf beheimatet. In
NRW gibt es 128 Wahlkreise – der Stadt Aachen sind die Wahlkreise
1 und 2 zugeordnet, der Städteregion die Wahlkreise 3 und 4 –, die
bei der Landtagswahl jeweils einen Abgeordneten direkt in den
Landtag wählen. Erringt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach
ihrem Zweitstimmenanteil zustehen würden, kommt es zu Über-
hangmandaten. Die Zweitstimme bestimmt maßgeblich, wie viele
Sitze die jeweilige Partei im Landtag bekommt.
Wer in Aachen wie und wann wählt
Jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, am Wahltag
(Sonntag, 14. Mai) volljährig ist, mindestens seit dem Stichtag
(16 Tage vor der Wahl = 28. April) in Nordrhein-Westfalen seinen
alleinigen oder Haupt-Wohnsitz hat sowie im Wahlbezirk Aachen
gemeldet ist und dem seine Wahlberechtigung nicht wegen straf-
baren Verhaltens rechtlich wirksam entzogen wurde, darf in einem
der 161 Wahllokale auf dem Stadtgebiet zur Urne gehen. Neu ist:
Auch wer einen Betreuer in allen Angelegenheiten hat, darf selbst
wählen. Die Benachrichtigungen sind bereits im April angekommen.
In diesem Bescheid steht, welches Wahlbüro zuständig, wo es zu
finden und wann es offen ist – üblicherweise von 8 bis 18 Uhr. Dort
muss jeder seine Benachrichtigung vorlegen und sich ausweisen, um
die Unterlagen zu erhalten. Eine Alternative ist die Briefwahl, die
vorab beantragt werden muss; mehr dazu im Kasten.
Wie der Wahlzettel aufgebaut ist
Die linke Spalte des Wahlzettels ist in schwarzer Schrift bedruckt und
führt alle Direktkandidaten auf, die als Abgeordnete in den Landtag
einziehen wollen. Die rechte Spalte ist in blauer Schrift bedruckt und
stellt die Parteien vor. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen.
Er tut sie kund, indem er jeweils ein Kreuz pro Spalte setzt: eines für
einen Kandidaten, eines für eine Partei.
Der abgegebene Wahlzettel gilt als gültig und die Stimme wird
gezählt, wenn korrekt ein Kreuz pro Spalte eindeutig gesetzt wurde.
Er verliert seine Gültigkeit und wird nicht gezählt, wenn mehr als ein
Kreuz pro Spalte gesetzt oder es nicht in die vorgesehenen Kästchen
eingetragen wurde. Auch handschriftliche Kommentierungen oder
Ergänzungen machen den Wahlzettel ungültig. Wer seine Kreuze
gesetzt hat, faltet den Zettel mit der Schrift nach innen zusammen,
denn vor dem Einwerfen darf niemand sehen, was gewählt wurde.
HIER ERFAHREN ÖCHER ALLES
Erste Anlaufstelle für alle Aachener, die Fragen oder Probleme rund
um die Wahl haben, ist der Fachbereich Wahlen der Stadt.
Ansprechpartner sitzen in allen (!) Bezirksämtern, zentral ist dieser
Fachbereich am Blücherplatz 43 zu Hause und unter Telefon
02 41/432-16 09 oder per E-Mail an
erreichbar. Hier können Aachener, die wählen wollen, aber sich
wegen Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen am Sonntag,
14. Mai, nicht imstande sehen, dies persönlich zu tun, auch Brief-
wahl beantragen. Der Antrag muss bis Freitag, 12. Mai, 18 Uhr, im
Wahlamt ankommen bzw. bis dahin kann der Wahlberechtigte dort
auch persönlich beantragen, seine Stimme vorher abzugeben.
Am Wahlsonntag selbst ist jeder eingeladen, live dabei zu sein,
wenn ab 18 Uhr Ergebnisse im Rathaus eintrudeln. Zwischenstände
und das vorläufige Endergebnis werden hier bekanntgegeben. Wer
den Muttertag lieber daheim ausklingen lässt, ist auch per Funk
und Fernsehen gut informiert oder schaut online in die Ergebnisse.