41 VERKEHRSPOLITIK Foto: HP Müller Radweg unter einer großen Straßenbrücke in Salzburg in Österreich: den Radschnellweg die Trasse entlang der A565 mit der Rheinquerung auf der Nordbrücke. Die Strecke führt zwischen dem linksrheinischen und dem rechtsrheinischen Kreisgebiet von Alfter (Bahnhof Witterschlick) über Bonn-Endenich (Uni-Campus) nach Sankt Augustin (Fachhochschule) sowie bis Niederkassel und Troisdorf mit Verlängerungsoptionen nach Rheinbach und Siegburg. Für den Radschnellweg hatten sich die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis bereits 2017 ausgesprochen und eine Machbarkeitsstudie vorgelegt. 2020 hat der Bonner Stadtrat seine Forderung nach einem Radschnellweg erneuert. Parallel zum ADFC hat auch die Stadt Bonn einen weiteren Einspruch eingereicht und kritisiert, dass die Autobahn GmbH keine Alternativplanung erarbeitet hat. „Seit Beginn der Planungen für den Tausendfüßler sind weitere internationale Abkommen, nationale Gesetze sowie Beschlüsse der Stadt Bonn zur Erreichung der Klimaneutralität getroffen worden. Der geplante sechsspurige Ausbau des A565-Abschnitts läuft dieser Zielsetzung der Stadt Bonn wie auch den Klimaschutzzielen der Bundesregierung zuwider“, kritisierte Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Während die zuständigen Straßenbaubehörden seit Jahren wiederholen, aufgrund der dringlichen Sanierung seien Änderungen an der Planung nicht mehr möglich, verschiebt sich der mögliche Baubeginn immer weiter. Jetzt ist von frühestens Ende 2024, eher Anfang 2025 die Rede. Gleichzeitig erleben wir große Veränderungen im Mobilitätsverhalten zum Beispiel bei den Pendlerströmen aufgrund neuer mobiler Arbeitsformen, neuen Angeboten wie dem Deutschlandticket, rasanten Wachstumsraten beim Verkauf von E-Bikes und entsprechender Verlagerung von Autoverkehr auf den Umweltverbund. Deshalb kritisiert die Stadt das Festhalten am bisherigen Verkehrsszenario. „Die aktuellen Berechnungen der Planfeststellungsbehörde prognostizieren auf dem betreffenden Autobahnabschnitt für das Jahr 2030 bei sechsspurigem Ausbau eine Fahrleistung von 14.964 Millionen Fahrzeug-Kilometern pro Jahr. Hinzu kommt eine massive Erhöhung der jährlichen Treibhausgasemissionen, die nicht durch den Autobahnverkehr, sondern durch Bau, Anlage und Unterhaltung bzw. Betrieb des Autobahnabschnitts verursacht werden, um 130 Tonnen CO2-Äqivalente pro Jahr“, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt. „Dieser auf der Autobahn stattfindende Ausstoß von CO2-Emissionen sowohl durch Verkehr als auch als Lebenszyklusemissionen des Bauwerks wird der Stadt Bonn zugerechnet, ohne dass diese die Möglichkeit hat, Veränderungen herbeizuführen.“ Insgesamt sind nach Auskunft der Kölner Bezirksregierung zur Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens 388 Einwendungen von Privatpersonen und 23 Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange erhoben worden. Im 1. Deckblattverfahren waren es 79 bzw. 17 Einwendungen. Im jetzigen Verfahren seien es etwa ähnlich viele Einwendungen, hieß es aus Köln. Im nächsten Schritt wird die Bezirksregierung alle Einwender zu einem Erörterungstermin einladen. Gegen den späteren Planfeststellungsbeschluss gibt es es nur eine Klageinstanz, das Bundesverwaltungsgericht, weil der Bundestag den Tausendfüßler in die Liste der Baumaßnahmen im „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ aufgenommen hat. Bernhard Meier
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